13.08.2010
"Aufschwung verbessert auch kommunale Finanzen"
FDP will Stabilisierung und Entlastung der Finanzlage in den Kommunen
Deutschland ist 2010 Spitzenreiter beim Wachstum in Europa. Für das Jahr 2010 wird ein Rekordwirtschaftswachstum von 2-3 % prognostiziert.
Dies trägt auch zur Entspannung der kommunalen Finanzlage bei, meint der FDP Bundestagsabgeordnete Oliver LUKSIC. "Auch bei den Kommunen im Saarland kommt der wirtschaftliche Aufschwung inzwischen an."
Luksic bezieht sich auf einen Bericht der Wirtschaftswoche von Anfang August, der besagt, dass bundesweit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im zweiten Quartal 2010 um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen sind. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages unter rund 100 größeren Städten.
„Die CDU/FDP-Bundesregierung hat mit dem ersten Schritt des Wachstumsbeschleunigungsgesetztes den richtigen Weg eingeschlagen. Die Stabilisierung des Euros und der Finanzmärkte hat weiter zu dem Wirtschaftsaufschwung beigetragen. Statt der von der großen Koalition geplanten Neuverschuldung von 100 Mrd. Euro, kommt es jetzt nur noch zu etwa 60 Milliarden Euro neuer Staatsschulden.“ so LUKSIC.
Die Vorsitzende der Güdinger Liberalen, Nathalie Zimmer hierzu: „Die Finanzlage in unserer Kommune ist weiterhin problematisch! Schon heute gibt es kaum noch Zuschüsse für Sportplätze, Vereine und Kultur. Es ist besonders wichtig, dass nicht noch weitere Belastungen auf unsere Kommune zukommen. So darf der Reformvorschlag der Bundessozialministerin zur Anpassung der Hartz IV-Leistungen zu keinen weiteren Mehrbelastungen der Kommunen führen.“
Luksic und Zimmer abschließend: „Gut und richtig, dass diese Bundesregierung endlich eine Gemeindefinanzkommission gegründet hat!“.
V.i.S.d.P.: Nathalie Zimmer/Vorsitzende FDP Güdingen/Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Regionalverband/Mitglied im Kreisvorstand der FDP Saarbrücken-Stadt/Kontakt: 0174-3244944/www.fdp-guedingen.de oder bei Oliver Luksic MdB, oliver.luksic@wk2.bundestag.de/Telefon: 0681-9687-124.