Aktuelles
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesundheitsreform - der Einstieg ist geschafft
Die heute vereinbarte Reform ist ein Sieg der Vernunft für die gesetzlich Versicherten. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und die FDP haben sich durchgesetzt: Wir schaffen mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Transparenz - die Grundlage für den Umbau unseres Gesundheitssystems. Der medizinische Fortschritt, unsere älter werdende Gesellschaft, der bestehende, umfangreiche Leistungskatalog - dies alles verlangt nach einer soliden Finanzierung, die wir nun auf den Weg bringen. Deshalb ist die Gesundheitsreform mehr als eine kurzfristige Defizitbeseitigung. Mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages schafft sie die Voraussetzungen, dass notwendige medizinische Versorgung nicht vom Geldbeutel des Versicherten abhängig ist. Damit wird das Gesundheitssystem grundlegend reformiert und zentrale Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Desolate Ausgangslage
Unter der Leitung von Ulla Schmidt wurde das Gesundheitssystem nur notdürftig repariert. Die Folge war ein nicht zukunftsfähiges, weil mit Zuschüssen aus Steuergeldern künstlich zusammengehaltenes System. Unter diesen Voraussetzungen hat sich Philipp Rösler den schwierigen Aufgaben gestellt
Kurzfristig Defizit ausgleichen, langfristig solide Finanzierung ermöglichen
Für das kommende Jahr wird das von der SPD verantwortete Defizit von 11 Mrd. Euro ausgeglichen. Langfristig wird das Gesundheitssystem auf solide Füße gestellt. Der Kern der Reform ist die strukturelle Veränderung hin zu einem System mit Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien. Jede Kasse darf zukünftig einen selbst festgelegten, von ihren Mitglieder zu zahlenden einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben, um Kostensteigerungen zu finanzieren. Dieser Beitrag fließt direkt der Kasse zu. Für einkommensschwächere Versicherte wird ein aus Steuermitteln finanzierter Sozialausgleich verhindern, dass der Zusatzbeitrag sie überfordert. Eine Steuererhöhung ist dafür nicht erforderlich.
Durch diese Strukturveränderung erhalten die Kassen mehr Finanzautonomie, einen größeren Gestaltungsspielraum und der Wettbewerb zwischen den Kassen wird gefördert. Der Beitragssatz wird zum 1. Januar 2011 wieder auf sein Niveau vor der Wirtschaftskrise zurückgeführt. Die Veränderung des Beitragssatzes ist nicht wie von Medien und Opposition behauptet eine "Erhöhung", sondern vielmehr ein Wegfall der im Rahmen des Konjunkturpaketes II gewährten "Subvention". Damals wurde der Beitragssatz für die Zeit der Wirtschaftskrise künstlich mithilfe von Steuergeldern gesenkt. Die wirtschaftliche Situation hat sich in Deutschland nicht zuletzt durch das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun wieder stabilisiert. Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosenzahlen sinken deutlich. Die Absenkung läuft daher folgerichtig zum 31.Dezember 2010 aus. Der Arbeitgeberbeitrag wird erstmalig auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Die Gesundheitskosten werden damit von den Arbeitskosten entkoppelt.
Opposition: Keine Konzepte
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben kein konkretes Konzept, sondern nur billige und vorhersehbare Kritik. Sie wollen mehr vom Alten: mehr Umverteilung und Kopplung des Beitrags an die Lohnzusatzkosten. Das ist der falsche Weg, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Ein solches System ist instabil und unterfinanziert. Die Verursacher der Misere, die heutige rot-grüne Opposition, haben offensichtlich vergessen, dass sie für den heutigen Zustand des Gesundheitssystems verantwortlich sind.
Unser Fazit:
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist in Deutschland über die Legislaturperiode hinaus gesichert.
Mit dem neuen Zusatzbeitrag ist der Einstieg in ein wettbewerblich organisiertes, effizienteres und transparenteres Gesundheitssystem in Deutschland geschafft.
Die Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten ist umgesetzt. Zukünftige Kostensteigerungen werden durch den Zusatzbeitrag finanziert. Dieser Zusatzbeitrag wird für leistungsschwächere Versicherte über Steuermittel sozial ausgeglichen.
Der Einführung von mehr Wettbewerb auf der Einnahmeseite müssen weitere Wettbewerbselemente auf der Ausgabenseite folgen. Nur mit einer Kombination beider Wettbewerbselemente kann die Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems gelingen.